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Themen - Archiv: Jobcenter

SPD droht mit Nein zu Jobcenter-Reform

Die SPD droht mit einer Blockade der Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen gestrichen werden. „Die Entfristung der 3200 Stellen sind Teil der Vereinbarung zur Neuorganisation der Jobcenter und für die SPD nicht verhandelbar. Sollte es dies nicht geben, werden wir einem …

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SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, wie die „Rheinische Post“ aus dem ihr vorliegenden Schreiben zitiert. …

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Bundesrechnungshof rügt Jobcenter-Kompromiss als teuer

Einen Tag vor der Verabschiedung im Kabinett kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine „nur eingeschränkt tragfähige Grundlage“ für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen Prüfbericht, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. „Das …

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Von der Leyen will bis Ende März Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter. Bis Ende März soll die neunköpfige Arbeitsgruppe Formulierungen für eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf das ihr vorliegende …

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Jobcenter-Reform droht zu scheitern

Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist. Von der Leyen will nun …

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SPD-Präsidium stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung bei Jobcentern

Die SPD will einer Verfassungsänderung zur rechtlichen Absicherung der Arbeitsvermittlungsagenturen nur zustimmen, wenn die Zahl der Optionskommunen auch künftig begrenzt bleibt. Es sei zu begrüßen, „dass die Union nun bereit ist, ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aufzugeben“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag, …

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Offener Streit in der CDU um Zukunft der Jobcenter

Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab Düsseldorf: Der Streit um die Zukunft der Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach Informationen der Rheinischen Post lehnte der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion am Montag Abend einen Kompromissvorschlag ab, der zuvor vom CDU-Präsidium erarbeitet worden war. Danach sollte die Zuständigkeit von …

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Grundgesetz ändern für Hartz IV?

Eine Verwaltung, in der keiner das Sagen hat – derlei Anarchie hätte man in einer Kafka-Replik vermuten können, aber nicht in echten deutschen Amtsstuben. Die Jobcenter sind ein mahnendes Beispiel dafür, wozu Kompromisse übernächtigter Politiker führen. Arbeitslose wie Vermittler haben darunter lange genug gelitten. Dass nun Bund und Länder die …

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