Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Internationales Gesellschaftsrecht

Themen - Archiv: Internationales Gesellschaftsrecht

Bundesregierung verweigert Antwort auf Frage zu stockendem Gesetzgebungsverfahren

BERLIN. Zu der inhaltsleeren Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf die Frage nach den konkreten Gründen der Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens zum Internationalen Gesellschaftsrecht erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS: Es ist völlig inakzeptabel, wie die Bundesregierung sich zum parlamentarischen Fragerecht der Opposition verhält. Seit vielen Monaten verzögert sich …

weiter....