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Themen - Archiv: Ilse Aigner

Aigner: Handel bekommt keine Entschädigungen wegen Ehec

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderungen des Handels nach Entschädigungen wegen der Ehec-Krise zurückgewiesen. Anders als die Bauern, die von der EU-Kommission mit 210 Millionen Euro entschädigt werden, könne „der Handel im Verkauf immer auf andere Produkte ausweichen“, sagte Aigner dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Dagegen seien Landwirte in …

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Aigner weist Kritik am Ehec-Krisenmanagement erneut zurück

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der Ehec-Epidemie erneut gegen Kritik seitens der Opposition verteidigt. Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Das Krisenmanagement funktioniert – die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie.“ Jetzt sei auch „nicht die Zeit für Föderalismusdebatten“. Die …

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Aigner attackiert Mineralölkonzerne

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung: „Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden.“ Ganz offensichtlich hätten die Konzerne „ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist.“ Hintergrund ist die …

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Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung‘ den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der …

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Aigner will Agrarförderung an Umweltschutz knüpfen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem Tagesspiegel. „Auf diese Weise wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger.“ Sie sei mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einig, dass künftig nur …

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Zehn-Punkte-Plan von Ilse Aigner

Der Plan, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner vorgelegt hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – auch wenn erst ein neuer Lebensmittelskandal Deutschland erschüttern musste, bevor schärfere Kontrollen in Erwägung gezogen werden. Sogleich hagelte es auch Kritik. Etwa, der Plan komme zu spät. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel monierte, Aigners Vorschläge …

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Verbraucherschutzministerin Aigner warnt vor Facebook

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor der leichtfertigen Veröffentlichung persönlicher Daten und Informationen beim Online-Netzwerk Facebook gewarnt. „Ich rate bei der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet grundsätzlich zur Zurückhaltung“, sagte Aigner dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Jeder Nutzer sollte zweimal darüber nachdenken, bevor er private Nachrichten, Fotos oder Kontakte ins Netz stellt …

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Neuer Ärger um Lebensmittel-Plattform

Berlin – Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform „Klarheit und Wahrheit“ eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie, der Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Lebensmittelhersteller, heißt es in einem …

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Ministerin will Verfallsdatum für private Internet-Daten

Vor dem heutigen Gipfeltreffen der Internet-Branche in Dresden hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ein Verfallsdatum für private Daten im Internet gefordert. „Es gibt ein Recht auf Vergessen, auch im Internet“, sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ihr Ministerium werde daher Technologien gezielt fördern, „mit denen Eingaben im Internet …

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FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner

Die FDP rebelliert gegen das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal gegen Lebensmittelschwindel. Der Vorsitzende der Verbraucherausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „So, wie es jetzt angedacht ist, darf es nicht kommen. Der richtige Weg wäre, darauf zu verzichten.“ Goldmann warf Aigner vor, einen „Internet-Pranger“ …

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