Themen - Archiv: Horst Friedrich

Zu den Meldungen über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee und einen Mitarbeiterbrief von Bahnchef Mehdorn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH: Tiefensee muss jetzt konkret werden. Er muss durchsetzen, dass der Bahnvorstand am 11. Februar im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Befragung der Schlüsselfiguren in der Datenaffäre zulässt. Offensichtlich …

Zu den Meldungen über Bedenken in der Union gegen die beschlossene Mauterhöhung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich: Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1.1.2009 wurde von der so genannten großen Koalition beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wurde durch das damals von der CDU allein regierte Bundesland Hessen ermöglicht. …