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Themen - Archiv: Haushaltsausschuss

Flach: Lenkungsausschuss – ordnungspolitische Katastrophe

Zur Beratung über den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike FLACH: Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ und dem dafür vorgesehenen Lenkungsausschuss und Lenkungsrat wird eine demokratisch nicht legitimierte und haushälterisch nicht kontrollierte Geldvergabe-Gruppe geschaffen. Der Lenkungsausschuss aus drei Staatssekretären (BMWi, BMF, BMJ) …

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Neuverschuldung könnte 2009 auf 20 Milliarden Euro steigen

Chefhaushälter Fricke: „Koalition fundamental gescheitert“ Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestages, Otto Fricke (FDP), geht von einer Verdopplung der Neuverschuldung im kommenden Jahr aus. „Für 2009 gehe ich von einer Verdopplung der Neuverschuldung auf über 20 Milliarden Euro aus. Damit ist die Koalition bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung fundamental gescheitert“, …

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Ausgeglichener Haushalt 2011 nicht mehr möglich

Chef des Haushaltsausschusses erwartet Einnahmeloch von 6 Milliarden Euro Fricke: „Etatsanierung 2011 ohne Sparprogramm nicht mehr zu erreichen.“ Die voraussichtliche Senkung der Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr auf nahe Null stellt das Ziel der großen Koalition, den Bundeshaushalt 2011 zu konsolidieren, in Frage. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, …

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