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Themen - Archiv: Haushalt 2009

Bundeskabinett beschließt Nachtrag beim Haushalt 2009

Nachtragshaushalt beschlossen – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Nachtrages zum Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,6 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt schafft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Pakts für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. „Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land …

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Krise hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt

Die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Rezession muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Mit ihrem Investitionspaket will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro Investitionen anschieben und Arbeitsplätze erhalten. „In diesen unsicheren Zeiten sind Standfestigkeit und Solidität wichtig“, betonte Bundesfinanzminister Peer …

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Steinbrück muss neuen Haushalt vorlegen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, hat nach der Bekanntgabe einer 30-Milliarden-Euro-Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate die Aufstellung eines neuen Bundeshaushalts für 2009 gefordert. „Der Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück ist auf Sand gebaut. Er muss einen neuen Entwurf vorlegen“, sagte Bonde. Die dem Haushalt zugrunde liegenden …

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Bildungsrepublik Deutschland gestalten – Haushalt 2009 stellt Weichen

Anlässlich der heute stattfindenden ersten parlamentarischen Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2009 ist ein wichtiger Schritt in Richtung „Bildungsrepublik Deutschland“. Die Regierungskoalition hat den finanziellen …

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Haushalt setzt die richtigen Akzente

Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Trotz der generellen Priorität einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden mit dem …

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