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Themen - Archiv: Hartz IV Empfänger

Kipping: Abwrackprämie bei Hartz IV – Regierung muss wieder zum Jagen getragen werden

Katja Kipping: Abwrackprämie bei Hartz IV-Bezug – Bundesregierung muss wieder einmal zum Jagen getragen werden „Die Bundesregierung könnte schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte Abwrackprämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Offenbar muss sie …

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Union signalisiert Zustimmung für Abwrackprämie bei Hartz-IV-Empfängern

In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. „Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der Rheinischen Post. „Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden …

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Lötzsch: Fehlentscheidung korrigieren – Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger

„Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten der Hartz IV-Empfänger treffen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, auch Hartz-IV-Empfänger die …

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Kein Kabelfernsehen für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für einen Kabelanschluss übernommen werden. Dies gilt laut ARAG Experten jedenfalls dann, wenn Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen werden können – dem Informationsbedürfnis ist damit genüge getan (BSG B 4 AS 48/08). P2News

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Kipping: Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern

„Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern statt Berlin zu verklagen“ „Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, anlässlich der Klage des Bundes gegen das Land Berlin. „Zuerst wird das Land Berlin gezwungen, eine bundesweit …

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Mißfelder: Kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Hartz-IV-Empfängern

Leichterer Umstieg von Barzahlung auf Gutschein-System gefordert CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat klar gestellt, dass er keinesfalls Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Zuvor war er in die Kritik mit einer Äußerung geraten, wonach die jüngste Hartz-IV-Erhöhung ein Anschubprogramm für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei. Gegenüber der Leipziger …

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Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die „Flut an Widersprüchen und Klagen“

Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor …

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Geliehenes Geld darf nicht angerechnet werden

Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger von einem Verwandten ein zinsloses Darlehen, um damit Rechnungen zu bezahlen und Anschaffungen zu tätigen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Laut ARAG ändern sich die Vermögensverhältnisse des Hilfsbedürftigen nicht, da er das Geld später zurück zahlen müsse (L 7 AS 62/08). P2News

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Neuer Streit um Hartz IV

Wohlfahrtsverbände fordern kräftigere Erhöhung – Kritik der Jungen Union Angesichts der geplanten Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger wird der Ruf nach Entlastungen für Arbeitnehmer laut. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte: „Wir dürfen unseren Blick nicht nur auf Hartz IV richten, sondern wir müssen vor allem …

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Wohlfahrtsverband mahnt dezentrale Strukturen bei Hartz IV an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, durch eine Grundgesetzänderung den Weg für eine Lösung des Zuständigkeitsgerangels bei Hartz IV frei zu machen. Endlich sei Klarheit und Sicherheit geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin alle Hilfen aus einer Hand erhalten werden. „Bund und Länder haben …

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