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Themen - Archiv: Hartfrid Wolff

Wolff: Neues Zivilschutzgesetz reicht nicht aus

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Zivilschutzgesetzes erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz Hartfrid WOLFF: Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig, aber unzureichend. Es ist befremdlich, dass Innenminister Wolfgang Schäuble sich von einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutz-Kompetenzen verabschiedet hat. Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen …

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