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Themen - Archiv: Hans-Peter Friedrich

Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff „linksliberale Fundamentalisten“ zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. „Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner“, sagte Becker der in Düsseldorf …

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Innenminister fordert Feinschliff am Schengen-Abkommen

Vor gut einem halben Jahrhundert waren niedergerissene Schlagbäume an den Grenzen der Länder noch mit kühnen Träumen verbunden. Inzwischen gehört die freie Fahrt für 400 Millionen Europäer zu gelebtem und erlebtem europäischen Alltag. Der Vertrag von Schengen über den Wegfall der europäischen Binnengrenzen ist deshalb mehr als ein unscheinbarer Rohdiamant. …

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Die Islam-Konferenz steht vor dem Scheitern

Aus Schaden wird man in der Regel klug. Hans-Peter Friedrich nicht. Der neue Innenminister hat aus seinem Fauxpas kurz vor Amtseinführung nichts gelernt. Damals behauptete er, es gebe keine historischen Belege, dass der Islam zu Deutschland gehört. Eine Kampfansage unnötig wie ein Kropf. Der Alltag spricht millionenfach eine andere Sprache. …

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Der neue Innenminister legt sich mit dem Bundespräsidenten an

Der neue Innenminister fackelt nicht lange. Gerade erst im Job angekommen, legt er sich mit dem Bundespräsidenten an – als erste Amtshandlung, sozusagen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, widerspricht CSU-Mann Hans-Peter Friedrich dem Staatsoberhaupt. Steht uns nun die nächste Leitkultur-Debatte ins Haus? Bloß das nicht! In Deutschland gibt es …

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Zwei neue Doktoren für Merkels Regierung

Zehn Tage lang hat Angela Merkel dem gestrauchelten Minister Karl-Theodor zu Guttenberg öffentlich die Treue gehalten. Sie tat es mit abstrusen Formulierungen wie der, dass sie ja keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern einen Minister angestellt habe. Deshalb war es gut, dass die Kabinettsumbildung nach Guttenbergs Rücktritt binnen 24 Stunden über die …

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CSU polemisiert gegen Sparpaket der Bundesregierung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. „Natürlich muss es Modifizierungen geben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu …

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Schäuble wird im Sommer Einsparpaket vorlegen

Zum Abschluss der Haushalts-Woche im Bundestag kritisierte die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, gegenüber PHOENIX scharf die Finanzpolitik der Bundesregierung: „Die Regierung hat noch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wo sie denn Einsparungen vornimmt und das finde ich unverantwortlich.“ „Wir befürchten wirklich, das hat mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen …

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Friedrich/Fischer: Führerschein- Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt

Zur Ankündigung einer Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerscheine durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Diese Weisheit hat sich bei dem monatelangen Bemühen …

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