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Themen - Archiv: Hannelore Kraft

In die Arme von Kraft

Vorbei sind die auf gegenseitiger Abneigung beruhenden Attacken von Liberalen und Grünen. Vergessen alle Schwüre, nur mit der CDU zu koalieren. Die FDP erfindet sich neu – für Minderheitsregierungs-Chefin Kraft wie ein Geschenk. Gesetzt den Fall, die NRW-FDP machte Ernst mit ihrer Öffnung Richtung Rot-Grün: Dann verlören die gerade in …

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Röttgen wirft Kraft bewussten Verfassungsbruch vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. „Das ist ein offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Verhalten steht überdies in absolutem Gegensatz zu den europaweiten Bemühungen um eine seriöse Finanzpolitik als …

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Gratis-Essen statt mehr Kindergeld

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert einen Grundleistungskatalog für Kinder aus Hartz-IV-Familien. „Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze, Ganztagsangebote, ein warmes Mittagessen und kostenloser Zugang zu Sport und Kultur“, sagte Kraft im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. „Im Gegenzug sollte man künftig auf Kindergeld-Erhöhungen verzichten.“ Aus Sicht Krafts müssen auch Kinder …

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Billige Opposition gegen Hartz

Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als „skandalös“ (Hannelore Kraft) und „soziale Kälte vom Schlimmsten“ (Jürgen Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich. Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat. Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für …

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Krafts Regierungserklärung – Blankoscheck

Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl, gehört zu jenen „Weisheiten“, die sich Politiker nur hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW …

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Atomkonsens: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fürchtet Milliardenverlust

Der von der schwarz-gelben Koalition mit den vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kostet Länder und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem Interview mit der Neuen Westfälischen, da die Energiekonzerne die neue Brennelementsteuer bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer absetzen …

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Die NRW-CDU setzt künftig auf Armin Laschet

Der engste Führungszirkel ist sich einig: Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, …

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Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten „unrealistische Hoffnungen“ zu wecken. Man könne „nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ist“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dies habe er in einem …

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Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der …

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Rot-Grün regiert ohne Mehrheit – Das Düsseldorfer Experiment

Premiere in Düsseldorf. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vom grünen Partner ja erst zum Jagen getragen werden musste, wird eine Menge taktisches und politisches Geschick zeigen müssen, …

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