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Themen - Archiv: Hannelore Kraft

Streit um den Solidarpakt

Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses System«) und seinem Gelsenkirchener Kollegen Frank Baranowski (»Die …

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Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende

NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. „Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende“, sagte …

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Schicksalstage einer Minderheitsregierung in NRW

Noch vor 14 Tagen hätten SPD und Grüne den ersten Geburtstag ihrer Minderheitskoalition in NRW als Feiertag inszeniert. Stolz hätten sie darauf verwiesen, dass sie trotz fehlender eigener Mehrheit wichtige Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Regierungserklärung abgearbeitet oder auf den Weg gebracht haben. Und sie hätten daran erinnert, dass sie im …

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Kraft verteidigt Präventionspolitik

Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik, von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik geworden. Für Kraft und ihre rot- grüne Koalition ist es die wichtigste Aufgabe, jetzt in Bildung und Erziehung zu investieren, um hohe Folgekosten durch orientierungs-, perspektiv- und berufslose …

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Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD …

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Der Druck auf Hannelore Kraft steigt

Das Urteil von Münster ist ein großer Sieg für die Opposition im Landtag. CDU und FDP haben die rot-grüne Landesregierung an ihrem Schwachpunkt hart getroffen. Mit einem höchstrichterlichen Stempel versehen, dürfen sie mit Fug und Recht behaupten, dass die Schuldenpolitik gegen die Verfassung verstößt. Das ist für die kommenden politischen …

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Abschaffung der Studiengebühren in NRW

Nun hat Rot-Grün es doch geschafft: Studiengebühren werden in NRW vom Wintersemester an nicht mehr erhoben. Die Linken haben es möglich gemacht. Ohne sie hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann schlecht ausgesehen. Was viele Studenten bejubeln werden, ist für die Universitäten eine wackelige Angelegenheit. Denn fest steht …

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Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. …

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Neuwahl-Taktik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre „Blockadepolitik“ bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller …

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Geldsegen aus dem Nichts

„Unerwarteter Finanzsegen“, „wundersame Geldvermehrung“ – der beißende Spott, den CDU und FDP über den Finanzminister kübeln, darf die Koalition nicht wundern. Wer – selbst nach noch so komplizierten Erklärungen über Haushaltstechnik – 1300 Millionen Euro wie aus dem Nichts hervorholt und Belege weitgehend schuldig bleibt, provoziert kritische Nachfragen. Die Opposition …

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