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Themen - Archiv: Gudio Westerwelle

Westerwelle wirbt um NATO Beteiligung Russlands

Die Richtung stimmt. Sollte Russland das Werben von Außenminister Guido Westerwelle erhören und sich am geplanten Abwehrschirm der NATO gegen weit reichende Flugkörper beteiligen, wäre der Weg frei. Dahin, eine neue, militärisch wie politisch bedeutsame Klammer für das Bündnis zu schaffen. Und zwar so, dass seine Beziehung zu Russland auf …

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Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn abzuwickeln und es in Berlin zu konzentrieren, unmissverständlich widersprochen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Aufgabenteilung hat sich bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme …

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Westerwelle: Das ist unser Aufschwung

FDP-Chef Guido Westerwelle führt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auf die Politik der schwarz-gelben Koalition zurück. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Westerwelle: „Die ausgezeichnete Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels.“ Mit Milliarden-Entlastungen für Familien und den Mittelstand sei es der Koalition gelungen, Investitionen zu fördern und …

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Rücktrittsgedanken, Westerwelles Kalkül

Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gilt als nicht stabil genug für die Aufgabe, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als nicht durchsetzbar im marktliberalen Szenario der Partei. Was also treibt den Vorsitzenden Guido Westerwelle, wenn er …

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Deutsche Reisediplomatie

Sommerzeit ist Reisezeit. Während es viele Bürger jetzt nach Frankreich, Italien oder Österreich zieht, konzentriert sich die deutsche Reisediplomatie auf den Osten. Bundespräsident Wulff weilte gestern in Warschau, Kanzlerin Merkel hebt heute Richtung Russland, China und Kasachstan ab und Außenminister Westerwelle checkt über Russland nach Zentralasien durch. Deutschland – als …

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Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder herauszukommen. „Wir müssen Schritt für Schritt das Vertrauen zurückgewinnen, das wir seit Beginn der Regierungsbildung leider verspielt haben“, sagte er im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. …

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Umfrage: Kritik an Westerwelle mehrt sich

Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) gibt der FDP die Schuld für den Dauerzwist in der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 10 Prozent machen die CSU, nur 6 Prozent die CDU für die Krise der Koalition verantwortlich. Dass alle drei Parteien gleichermaßen Schuld …

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FDP braucht eine neue Ordnung

Die FDP steht vor den wichtigsten Wochen ihrer jüngeren Parteigeschichte. Der Westerwelle-Kurs „mehr Netto vom Brutto“ steht zur Disposition. Die Freidemokraten sollten sich die Freiheit nehmen, ihn fallenzulassen. Es gibt Wichtigeres. Die Wirtschaftskrise hat die Bürger verunsichert. Ökonomen, Manager und konservative Medien haben Teile ihres liberalen Marktverständnisses zurecht ruckeln müssen …

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Warum Frau Merkel sich über die WM freut

Dass sich die Blicke des Fußvolkes in den nächsten Tagen mehr in Richtung Südafrika zu den Jungs von Bundestrainer Joachim Löw denn nach Berlin richten werden, dürfte Merkel, Westerwelle und Co. gerade recht kommen. Fußball als Ablenkung von den täglichen Horror-Meldungen, Fußball als Gute-Laune-Verbreiter. Das hat vor vier Jahren vorzüglich …

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Solides Paket mit drei Fragezeichen

Ausgewogen, fair und gerecht – so bezeichnete der FDP-Chef Westerwelle das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Und glaubt selbst nicht, dass er ungeteilten Zuspruch erhält. Sparen ist nur bei denen populär, die es nicht trifft. Die Kanzlerin liegt da besser. Ein Kraftakt war es, was man schon daran erkennen kann, …

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