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Themen - Archiv: Gudio Westerwelle

Westerwelles Debakel

Zu den unangenehmeren Eigenschaften des deutschen Außenministers gehört die Neigung zur Rechthaberei im falschen Augenblick. Nachdem der Gang der Dinge Guido Westerwelle widerlegt hat, als jetzt offensichtlich wurde, dass die Gaddafi-Ära in Libyen vor allem mit Bomben beendet wird, hätte dem Außenamts-Chef Zurückhaltung gut zu Gesicht gestanden. Denn vor allem …

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Westerwelles Vermächtnis

War das was? Die FDP hat sich in eineinhalb Jahren schwarz-gelben Regierens nahezu pulverisiert, Landtagswahlen wurden grandios vergeigt und der alte Parteichef schließlich zum Abdanken gezwungen. Vor allem Guido Westerwelle mit seinem Mantra von Steuersenkungen um jeden Preis wurde das Debakel der Bundespartei zuallererst angelastet. Alle Welt hatte einen kritischen …

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Röttgen sieht RWE-Klage gelassen entgegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht der Klage des Konzerns RWE gegen die vorläufige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gelassen entgegen. „Das bereitet mir keine Sorgen“, sagte er im PHOENIX-Interview. Er sei davon überzeugt, so Röttgen weiter, dass es in Deutschland zurzeit im Kern nicht um eine rechtliche Auseinandersetzung gehe. „Wir haben …

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Die FDP nach Westerwelle

Das neue Jahrzehnt bringt offenbar einen neuen Typus Politiker hervor. Früher konnte die Teilhabe an der Macht nicht lang genug sein, heute zucken sie eher davor zurück. Roland Koch und Ole von Beust wollten sie nicht mehr. Christian Lindner und Philip Rösler hingegen wollen sie lieber noch nicht. Es mag …

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Putsch der FDP-Landesverbände

Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ die wichtigsten Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und Bundestagsfraktion heißt, soll das Parteipräsidium diese Entscheidung am Montag offiziell fassen. Parteichef Guido Westerwelle werde nach seiner Asienreise …

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FDP: Die Boygroup zaudert

Ich habe verstanden. Mehrmals wiederholte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlniederlagen der Liberalen im Südwesten diesen Satz. Doch was hat Westerwelle verstanden? Dass die Kernkraft-Partei FDP nach Fukushima ihr Fähnlein nach der Windkraft ausrichten muss? Dass es nicht ausreicht, ständig nach Steuersenkungen zu schreien? Dass mit der Riege der Stellvertreter …

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Rösler soll Westerwelle-Stellvertreter werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ getroffen. Westerwelle wolle Rösler bei der …

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Westerwelle und die FDP

Welch ein Dilemma für Guido Westerwelle und die FDP: Nicht nur, dass einige Liberale ein Problem mit ihrem Vorsitzenden haben – zu allen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die FDP selbst mit das größte Problem ist. Es ist ein Absturz, wie ihn die Politik selten erlebt hat. Von 14,6 Prozent bei …

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Westerwelle in Gaza

Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wurde …

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