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Themen - Archiv: Guantanamo

Bundesregierung erwägt Kontingent-Lösung bei Guantanamo-Häftlingen

Die Bundesregierung wünscht eine europäische Lösung bei der möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit Kontingenten für die einzelnen EU-Länder. Dies wurde aus Regierungskreisen bekannt. Entsprechende Vorschläge sollten unter der im Januar beginnenden tschechischen Präsidentschaft erarbeitet werden. Zuvor will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit den Innenministern des Bundes und der Länder treffen, …

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Schließung von Guantánamo schnell umsetzen

Zur Ankündigung des US-Verteidigungsministers Robert Gates, die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba prüfen zu lassen, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR: Es ist allerhöchste Zeit, dass die USA einlenken und die Schließung des Gefängnisses auf Kuba vorbereiten. Die völkerrechtswidrige Behandlung von Terrorverdächtigen …

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Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist Aufgabe der USA

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die nach der Amtseinführung von Barack Obama zu erwartende Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay. Allerdings weisen wir Forderungen zurück, Deutschland müsse einigen der Inhaftierten – hauptsächlich Uiguren – politisches Asyl gewähren. Vielmehr sollten die Häftlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In den Fällen, wo eine Rückführung …

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