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Themen - Archiv: Guantanamo

Berlins Signal an Guantanamo

Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser beiden Guantanamo-Insassen aus Palästina und Syrien nicht annehmen, wird eine offene Frage bleiben. Denn de …

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US-Regierung erwartet deutschen Beitrag zu Guantanamo-Schließung

US-Präsident Barack Obama setzt bei seinem Plan, das umstrittene Lager für Terrorverdächtige in Guantanamo zu schließen, auf Hilfe aus Deutschland. Ein hohes US-Regierungsmitglied sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, man hoffe auf eine positive Antwort aus Berlin, und erläuterte die Fortschritte auf dem Weg zur Schließung. Bisher haben zwölf europäische Länder Ex-Insassen …

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Guantánamo und der Wahlkampf

Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in …

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Thomas de Maizière legt sich mit den Ländern an

Der CDU-Politiker ist bereit, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, deren Aufenthalt dann von den Ländern mit erheblichem Personalaufwand überwacht werden müsste. Das missfällt den für die Sicherheit vor Ort verantwortlichen Bundesländern, vor allem den unionsgeführten. Und sie sind völlig im Recht. Es waren die USA, die die Männer einst …

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Streit um Guantanamo-Häftlinge

Zu den Ländern, die der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 am lautesten ihre „uneingeschränkte Solidarität“ versicherten, gehört ohne Zweifel Deutschland. Rund zehn Jahre danach ist es an der Zeit, das Versprechen einzulösen. Was in Irland, Portugal, Frankreich, Belgien, Ungarn, Spanien und der Schweiz nach allem, was man …

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Obamas Gefängnis

Er kann einem schon irgendwie leid tun, dieser Barack Obama, der doch nur das Gute will und dann doch das Schlechte tun muss. Kaum im Amt, hatte sich der neue US-Präsident ein Jahr Zeit gegeben, das Sondergefängnis Guantanamo zu schließen, diesen Schandfleck aus der Bush-Ära. Doch es kam alles viel …

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Geheimdienstetreffen bei Obama

Selten wirkt US-Präsident Barack Obama irritiert und beunruhigt. Doch jene Empörung, die er nach dem Treffen mit den Spitzen der Geheimdienste an den Tag legte, ist berechtigt. In einer Ära beispiellos gründlicher und angeblich lückenloser Sicherheitskontrollen ist es nämlich schier unfassbar, dass es Umar Farouk Abdulmutallab gelingen konnte, einen Flug …

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Obamas Albtraum

Barack Obama hat seinen Landsleuten im Wahlkampf vieles versprochen, doch nur wenige Ankündigungen waren so konkret und damit überprüfbar wie jene, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo spätestens binnen Jahresfrist zu schließen. Nun muss der US-Präsident wegen Guantanamo seinen ersten politischen Offenbarungseid leisten. Es wird wohl erheblich länger dauern, diesen Schandfleck auf …

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Guantanamo: EU-Parlament stimmt für Aufnahme von Häftlingen

In der Plenarsitzung am 04. Februar in Straßburg stimmte das EU-Parlament für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der EU. Das Europäische Parlament begrüßt ausdrücklich die Pläne des neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Die Hauptverantwortung für die Gefangenen liege bei den USA, jedoch werden die EU-Mitgliedstaaten …

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