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Themen - Archiv: Guantanamo-Häftlinge

Guantánamo und der Wahlkampf

Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in …

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Mayer: Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Anlässlich der heutigen Beratung der EU-Innenminister zum Thema Guantánamo-Häftlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liegt allein bei den USA. Bisher gibt es auch noch nicht einmal eine Anfrage der USA an die EU oder Deutschland, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Auch hat …

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Berlin plant Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen

Bundesregierung beharrt auf Einzelfallregelung – „Warum lässt Obama die Unschuldigen nicht sofort frei?“ Die Bundesregierung behält sich vor, freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, „sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen“, …

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Deutsche bei Frage nach Aufnahme von Guantanamo – Häftlingen gespalten

Deutsche bei Frage nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen gespalten – Drei Viertel der Deutschen mit der Arbeit von Obama zufrieden Die Deutschen sind bei der Frage nach der Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen nach der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Schließung des Gefangenenlagers gespalten. 49 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte unschuldige …

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Guantanamo: EU-Parlament stimmt für Aufnahme von Häftlingen

In der Plenarsitzung am 04. Februar in Straßburg stimmte das EU-Parlament für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der EU. Das Europäische Parlament begrüßt ausdrücklich die Pläne des neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Die Hauptverantwortung für die Gefangenen liege bei den USA, jedoch werden die EU-Mitgliedstaaten …

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USA – Guantanamo – Deutschland: Debatte zur Unzeit

Haben die EU-Außenminister eigentlich nichts Besseres zu tun, als ohne Not öffentlich über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu diskutieren? Schließlich haben die Amerikaner bislang offiziell keine entsprechenden Wünsche geäußert oder gar Forderungen erhoben. Und für vorauseilende Zusagen bietet sich das Thema gewiss nicht an. Denn die Häftlinge dürften nur …

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Siebert: Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt die Hand heben

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Es ist gut, dass die unbefriedigende Situation in Guantanamo endlich zu einem Schluss kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zu sprechen, ist aber …

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Juso-Chefin für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat sich grundsätzlich für die Aufnahme von ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen. „Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unsere volle Unterstützung“, sagte Drohsel der Rheinischen Post. Die Weigerung der Union sei „perfide und in keiner Weise nachvollziehbar“, so die …

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