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Themen - Archiv: Grundrechte

Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Richtungswechsel in der Innenpolitik an

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer Ernennung zur Justizministerin auch einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. In der neuen stern Augabe sagt die Ministerin: „Ich sehe mein Amt auch als eine Herausforderung, der Erosion von Grundrechten durch immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze entgegenzutreten.“ Ihre Wahl erfülle „viele mit Hoffnung“, dass …

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