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Themen - Archiv: Grundgesetzänderung

Bildungsdebatte Schavan stößt mit ihren Vorstellungen auf Ablehnung

Bundesbildungsministerin Anette Schavan kann den Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach Einschränkung der Länderhoheit im Bildungswesen gewinnen. „Die Lehre aus Hamburg ist: Die Menschen haben die Nase davon voll, dass Ihre Kinder zum Spielball von immer neuen Schulexperimente werden“, sagte der Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der Mitteldeutschen Zeitung. …

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Bund und Länder suchen Schulterschluss in der Schulpolitik

Politiker aus Bund und Ländern sollen das Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt, den Teil der Föderalismusreform zu kippen, der dies untersagt. „Wir haben keinen Anlass für ein Kooperationsverbot“, sagte der parteilose Politiker …

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SPD kündigt Wider-stand gegen Grundgesetz-änderung an

Berlin-SPD kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt“, sagte der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung …

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