Themen - Archiv: Grundgesetzänderung

Bundesbildungsministerin Anette Schavan kann den Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach Einschränkung der Länderhoheit im Bildungswesen gewinnen. „Die Lehre aus Hamburg ist: Die Menschen haben die Nase davon voll, dass Ihre Kinder zum Spielball von immer neuen Schulexperimente werden“, sagte der Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der Mitteldeutschen Zeitung. …

Politiker aus Bund und Ländern sollen das Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt, den Teil der Föderalismusreform zu kippen, der dies untersagt. „Wir haben keinen Anlass für ein Kooperationsverbot“, sagte der parteilose Politiker …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) weiter angeheizt. „Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur …

Berlin-SPD kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt“, sagte der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung …