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Themen - Archiv: Grundgesetz

Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD …

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Viel bestaunt und schlecht beraten

Ja, so geht das, wenn man als relativ unerfahrene Landespolitikerin auf einmal in die Mühlräder der großen Politik gerät, die man doch, zumindest so, noch gar nicht drehen wollte. Dann steht man plötzlich da wie ein begossener Pudel. Und das, obwohl man exakt eine Woche zuvor noch der gefeierte Medienstar …

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Grüne wollen höhere Erbschaftssteuer

Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dies geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Länderrat am 25. April hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal derwesten.de …

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SPD-Präsidium stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung bei Jobcentern

Die SPD will einer Verfassungsänderung zur rechtlichen Absicherung der Arbeitsvermittlungsagenturen nur zustimmen, wenn die Zahl der Optionskommunen auch künftig begrenzt bleibt. Es sei zu begrüßen, „dass die Union nun bereit ist, ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aufzugeben“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag, …

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Gröhe: Menschenrechte gelten universell

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der „Tag der Menschenrechte“ mahnt uns eindringlich, im Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Denn noch immer werden in vielen Teilen der Welt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten. Damit finden wir …

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Großveranstaltung zum Geburtstag des Grundgesetzes vorerst geplatzt

Nach heftigen politischen Querelen ist die geplante Großveranstaltung zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik und dem 20. Jahrestag des Mauerfalls vorerst geplatzt. In einem Brief an das Bundesinnenministerium, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt, teilte der Berliner Veranstalter Media Event GmbH mit: „Unter den beschriebenen Voraussetzungen sehen wir keine …

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Wowereit lehnt Schuldenbremse ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. „Ich finde diese Idee abstrus“, sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück …

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Deutsch als Sprache im Grundgesetz

Es ist ein Streit um Kaisers Bart. Und wer sich über den Antrag des CDU-Parteitags erregt, Deutsch als Sprache im Grundgesetz zu verankern, nimmt diesen Beschluss bewusst zu wichtig. Der leistet aber auch der Integration keinen guten Dienst. Denn dass Einbürgerung und multi-ethnisches Zusammenleben nur auf der Basis einer verbindlichen …

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Grundgesetz ändern für Hartz IV?

Eine Verwaltung, in der keiner das Sagen hat – derlei Anarchie hätte man in einer Kafka-Replik vermuten können, aber nicht in echten deutschen Amtsstuben. Die Jobcenter sind ein mahnendes Beispiel dafür, wozu Kompromisse übernächtigter Politiker führen. Arbeitslose wie Vermittler haben darunter lange genug gelitten. Dass nun Bund und Länder die …

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