Themen - Archiv: Große Koalition

Seit gestern sitzen Rüttgers und Kraft gemeinsam am Verhandlungstisch, um über die Option zu beraten, die vor der Wahl keiner wirklich wollte: Große Koalition. Notgedrungen werden beide Kompromisse machen – inhaltlich wie personell. Die SPD hat sich festgelegt. Sie will Rüttgers partout nicht mehr als Landeschef, hat seinen Thronverzicht gar …

Respekt, Frau Kraft. Mit dem klaren Nein zu Rot-Rot-Grün hat die SPD-Spitzenfrau schließlich auch ihre Chance aufgegeben, als NRW-Ministerpräsidentin eine Koalition nach eigenem Gusto führen zu können. In einer Großen Koalition wird sie für den Leitungsjob den Kandidaten des stimmenstärkeren Partners CDU schlucken müssen, auch wenn der Abstand noch so …

Vor den Gesprächen in NRW zwischen Grünen, SPD und Linken hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu einer Großen Koalition aufgerufen. Die sei „nur an der Eitelkeit von Frau Kraft gescheitert, weil sie gern Ministerpräsidentin wäre“, sagte Koch der WAZ-Mediengruppe. Das Patt in NRW erinnere ihn an die Lage …

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht …

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen erklärt der sport- und engagementpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt haben. In Deutschland …

Was sind gemeinsame Verabredungen in der Großen Koalition noch wert? Wenig bis gar nichts, muss die nüchterne Antwort lauten. Nachdem Union und SPD das Umweltgesetzbuch zu Grabe getragen haben, zeichnet sich nun auch eine Beerdigung des geplanten Mindestlohns für die Zeitarbeit ab. CDU und CSU läuten politisch die Totenglocken. So …

Oskar Lafontaine: Zögern der Großen Koalition mit verantwortlich für gemeldeten Rekord-Arbeitsplatzabbau in der Industrie „Jetzt zeigt sich, dass die abwartende Haltung der Regierung Merkel bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise einen stärkeren Verlust an Arbeitsplätzen nach sich zieht“, so Oskar Lafontaine zum gemeldeten Stellenabbau in der Industrie. Der Vorsitzende …

„Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung“, stellt Oskar Lafontaine fest „Die große Koalition erwartet trotz ihres geplanten Konjunkturpakets einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über zwei Prozent. Der Wirtschaftsminister stellt damit amtlich fest, dass die im Konjunkturpaket der großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, Produktion und Beschäftigung zu …

Klare Positionierung wird von Wählern honoriert / CDU braucht stärkere Abgrenzung von SPD Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seine Partei aufgefordert, von der erfolgreichen Wahlstrategie der FDP zu lernen. In einem Interview mit der LVZ sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: „Eins können wir von der FDP …

„Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten, kuriert die große Koalition am Symptom“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die eigentliche Ursache für die Kreditklemme liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für …