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Themen - Archiv: Gisela PILTZ

FDP auf Distanz zu Videoüberwachung in Zügen

Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. „Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat“, sagte …

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PILTZ: Bundesregierung muss beim Arbeitnehmerdatenschutz endlich handeln

Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten …

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BKA-Gesetz muss nicht unter Schäubles Weihnachtsbaum liegen

Die Nerven bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble liegen offensichtlich blank. Vom Koalitionspartner SPD mit ultimativer Fristsetzung bis Weihnachten zu verlangen, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, zeigt zudem, dass die Stimmung in der so geannten Großen Koalition alles andere als weihnachtlich friedvoll ist. Der Bundesrat hat zu Recht einem schlechten Gesetz seine Zustimmung verweigert. …

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Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus

BERLIN. Zur möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein Vermittlungsverfahren ist keine Schönheitsoperation. Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben. Es …

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