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Themen - Archiv: Gewerbesteuer

Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. „Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren“, sagte …

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Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung‘ den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der …

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FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer

Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen“, forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des …

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Atomkonsens: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fürchtet Milliardenverlust

Der von der schwarz-gelben Koalition mit den vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kostet Länder und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem Interview mit der Neuen Westfälischen, da die Energiekonzerne die neue Brennelementsteuer bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer absetzen …

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Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten …

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Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen in Abgrenzung der Finanzstatistik mit. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein …

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