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Themen - Archiv: Gesundheitsreform

Die vermurkste Gesundheitsreform – Rösler ist gescheitert

Die Regierung findet die Gesundheitsreform transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Offenbar gibt es eine zweite, bislang streng geheime Gesundheitsreform. Denn das, was Rösler vorgestellt hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten …

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Röslers Realismus

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge. Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt wurde, ein Kompliment. Rösler …

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Wirtschaft rechnet mit steigenden Kosten für Krankenversicherung

Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift …

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Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an

Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt. „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde kann definitiv nicht das Ergebnis sein“, sagte Tillich im Gespräch mit …

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Gesundheitsreform gefährdet Versorgung der Patienten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die geplante Gesundheitsreform. „Der Sparbeitrag von 500 Millionen Euro, den die Kliniken 2011 leisten sollen, ist unverhältnismäßig und gefährdet die Versorgung der Patienten“, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schon jetzt schreibe jede fünfte Klinik in Deutschland rote Zahlen, mit dem …

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AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden

Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. „Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen“, sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Reform gehe voll zu Lasten der Versicherten. „Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass es eine …

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Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und Unternehmen finanzierten Beiträgen einkommensunabhängige …

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Obamas Gesundheitsreform

Von einem »Sieg für das amerikanische Volk« sprach Barack Obama, von einer »historischen Entscheidung« seine demokratische Partei. Und wenn nach einem Jahrhundert vergeblicher Reformanstrengungen für 32 Millionen Menschen das unwürdige Leben ohne Krankenversicherung endlich ein Ende hat, dann mag Pathos durchaus Berechtigung haben. Selbst wenn der Präsident am Ende nur …

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FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück

Als „ein mutloses Konzept“, mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund „gescheitert ist“, hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden Plan von …

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FDP pocht auf Steuerentlastung

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“ Die Liberalen würden an einem jährlichen Volumen von rund 24 Milliarden Euo festhalten. Da fünf …

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