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Themen - Archiv: Gesundheitsfonds

Einnahmen des Gesundheitsfonds

Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken, mehr als 50 Millionen Mitglieder zu entlasten und für eine Belebung der Binnennachfrage zu sorgen. Das erlaubte die unerwartet positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die ist …

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Krankenkassen in schwerer See

Den Krankenkassen steht ein heißer Sommer bevor. Sie sind finanziell schwer unter Druck. An der Forderung der Barmer-Chefin nach einer Erhöhung des allgemeinen Beitragssatz kann man ablesen, dass auch die großen Dampfer der Branche finanziell gesehen schwere See in Sicht haben. Die Mehrheit der Versicherten muss sich auf Zusatzbeiträge noch …

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Ministerin hilflos

Ursula von der Leyen hat in ihre neue Rolle als Arbeitsministerin noch nicht hineingefunden. „Der Arbeitsmarkt braucht weiter die volle Aufmerksamkeit“, lautet ihr hilfloser Kommentar zu den Arbeitsmarkt-Zahlen. So, als sei der Arbeitsmarkt ein krankes Kind, bei dem man nun regelmäßig Fieber messen oder für frische Luft sorgen muss. So …

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Spar-Ankündigung – Der Minister und die Kassen

Philipp Rösler muss sich früher als ihm lieb ist – er ist noch keine 100 Tage im Amt – mit den Finanzproblemen der Kassen befassen. Natürlich sind Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge ein Konstrukt der schwarz-roten Vorgängerregierung, und die hatte keineswegs geplant, jedes neue Finanzloch bei den Kassen gleich wieder mit einem …

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Teure Kassen, mutlose Politik

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt behauptet, eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag verlangt, habe schlecht gewirtschaftet. Das ist falsch. Zwar verschwenden tatsächlich viele Kassen Geld mit inhaltsleeren Mitgliederpostillen, teuren Bonusprogrammen und zu viel Verwaltung. Doch den Keim für die aktuelle Misere haben einst Schmidt und die sie stützende Kanzlerin mit dem Gesundheitsfonds gelegt, …

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Bahr: Söder ist ein Fall von politischer Demenz

Zu der Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder nach Abschaffung des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Daniel BAHR: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder ist ein Fall von politischer Demenz. Er kann sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern, dass er als CSU-Generalsekretär selbst maßgeblich zur Einführung …

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FDP will Gesundheitsfonds nach der Wahl „wieder einstampfen“

Die FDP will in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl von der Union die Abschaffung des Gesundheitsfonds verlangen. „Das Ding werden wir wieder einstampfen“, kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Gespräch mit der Rheinischen Post an. Das Projekt sei einer der größten Fehler der großen Koalition. „Da werden 168 Milliarden bürokratisch umverteilt, ohne …

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Gesundheitsfonds: AOK-Chef hält den Start für gelungen

Der Chef der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh, hat versichert, dass seine Kasse ihr Versprechen hält, und 2009 von den Versicherten keine Zusatzbeiträge fordern wird. „Es wird auch keine Einschränkungen bei irgendwelchen Leistungen geben“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Zu der Meinung anderer Kassen, dass der Gesundheitsfonds unterfinanziert sei, sagte er: …

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BAHR: Der Gesundheitsfonds macht Deutschland kränker

Zu den Berichten, nach denen einige gesetzliche Krankenkassen die Ärzte auffordern, gegen eine Prämie die gestellten Diagnosen zu überprüfen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Einführung eines hoch komplizierten, manipulationsanfälligen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs war ein Fehler. Der Gesundheitsfonds setzt die falschen Anreize. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf die Fehlanreize …

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