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Themen - Archiv: Gesetzentwürfe

Grüne legen Gesetzentwurf für Akw-Ausstieg vor

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke „nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall …

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SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert

„Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert, “ so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne. Bartsch weiter: „Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist …

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