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Themen - Archiv: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

In Berlin hat der Bundestag erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig …

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Homburger kündigt Steuer-Gesetz noch im Dezember an

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts an. „Es wird es noch im Dezember einen Gesetzesentwurf geben“, sagte Homburger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Darin soll der Vorschlag einer vorausgefüllten Steuererklärung des Finanzamts für die Bürger ebenso enthalten sein, wie eine erst …

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Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und Unternehmen finanzierten Beiträgen einkommensunabhängige …

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Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. „Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, …

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Strafe für Waldbesucher? Naturschützer kritisieren Kieler Gesetzentwurf

Der Naturschutzbund Nabu hat das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) geplante „Wegegebot“ im Waldgesetz des Landes scharf kritisiert. Das berichten die Lübeckern Nachrichten. Von Boetticher plant, das Verlassen der Waldwege zwischen dem 1. Februar und 15. Juni eines Jahres zur Ordnungswidrigkeit zu erklären und mit einem Bußgeld belegen …

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VAN ESSEN: Deals im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Absprachen im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden. Deals im Strafverfahren schwächen das Vertrauen in die Justiz. Absprachen – wie zum Beispiel das Urteil im Untreue–Prozess gegen …

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