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Themen - Archiv: Gesetz

Achtung vor der „Schwarzen Liste“

Seit 01. Januar 2009 gelten neue Regelungen im Wettbewerbsrecht Das neue Jahr bringt neue Regelungen im Wettbewerbsrecht und damit Änderungen für alle, die für Produkte und Dienstleistungen werben. „Das neue Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Anfang Januar 2009 in Kraft getreten ist, geht von einem neuen …

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Forderungen zur Verschärfung des Datenschutzes schießen am Ziel vorbei

Vehement kritisiert der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV einige der gestern beim „Datenschutzgipfel“ des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Die vorgeschlagene opt-in-Lösung, das Erfordernis des vorherigen Einverständnisses vor Weitergabe der Adresse, würde das Ziel – die Verhinderung kriminellen Datenmissbrauchs – nicht unterstützen, stattdessen aber die gesamte Werbewirtschaft behindern. …

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Pflegereform macht Qualität der Pflege transparenter

Pflegereform macht die Qualität der Pflege transparenter – Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf Pflegezeit Die Pflegereform bringt für die Pflegebedürftigen eine ganze Reihe von Verbesserungen. Es gibt mehr Geld für Pflegebedürftige mit Demenz und insgesamt etwas höhere Leistungen der Pflegeversicherung. Es ist eine entscheidende Verbesserung, dass künftig die Qualitätsberichte der Pflegeheime …

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Teuerungsrate – Staat surft die Preiswelle

Die Teuerungsrate von drei Prozent ist für die Deutschen längst ein Beschwernis geworden. Da ist es nur folgerichtig, wenn auch der Handlungsdruck auf die Politik wächst. Im statistischen Durchschnitt bleibt den Arbeitnehmern unterm Strich in diesem Jahr trotz anständiger Tariferhöhungen in den Branchen Metall und Chemie allenfalls ein halber Prozentpunkt …

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Zypries erhöht Geldstrafen für Reiche

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will als neue Obergrenze für Tagessätze bei Geldstrafen 20.000 Euro ins Gesetz schreiben. Bislang lag das Maximum bei 5000 Euro. „Mir geht es darum, das Gesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen und dabei ein Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die …

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