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Themen - Archiv: Gesetz

Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen

Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel gemachtes Gesetz. Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen …

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Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen

Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachrichten eine Änderung des Strafgesetzbuches an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten „zuallererst… die Täter schnell vor Gericht gestellt und …

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Internet-Sperren – Reines Wunschdenken

In einer Demokratie lässt sich das Internet nicht sperren. Bundespräsident Horst Köhler war das klar, der schwarz-roten Bundesregierung nicht. Köhlers Nein zu den Sperren im Netz stoppte ein Gesetz, das ohnehin kaum Wirkung gezeigt hätte. Barrieren im Internet sind technisch zwar möglich, in vielen Fällen aber mindestens genauso einfach zu …

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Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert

„Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt“, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht …

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Union will Kürzung der Solarförderung verschieben

Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen …

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FDP kündigt Gesetzesinitiative für Bahnkunden an

Die schwarz-gelbe Koalition steuert auch in der Verbraucherpolitik auf einen Streit zu. Die FDP kündigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative an, um die Rechte der Fahrgäste zu verbessern. „Wir wollen in diesem Jahr aktiv werden und Nägel mit Köpfen machen“, sagte Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, …

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Entspannung im Streit um Steinbach-Position

Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV), eine grundsätzliche Korrektur des bisherigen Stiftungsgesetzes an. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ soll mit dem auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu beschließenden Gesetzesplan …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember

Der Vertrag von Lissabon tritt am 1. Dezember in Kraft. Damit wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Außerdem wurde das Gesetz für die Produktverantwortung für Batterien neu geregelt. Damit gibt es erstmals verbindliche Rücknahmequoten für Geräte-Altbatterien. Die bewährten Batterie-Sammelsysteme bleiben bestehen. Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Gesetzgeber mit …

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Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. „Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.“ Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) …

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Ermäßigung für Hotels – Mehrwertsteuer-Murks

Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch …

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