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Themen - Archiv: Gesetz

Gesetzliche Regelungen für ein friedliches Miteinander

Die heftigen Auseinandersetzungen über einen Maschendrahtzaun sind dem Fernsehpublikum sicher noch gut in Erinnerung. Ähnliche Kleinkriege in deutschen Vorgärten werden in den Medien immer wieder thematisiert. Kommt der Stein einmal ins Rollen, arten kleine Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn schnell zu nervenaufreibenden Familienfehden aus. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum das …

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Schavan verteidigt neue Stipendienregelung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan, die auch Bundesbildungsministerin ist, hat angesichts der angespannten politischen Stimmung Union und FDP aufgefordert, „gut über alle anderen zu reden“. In einem Video-Interview mit der Leipziger Volkszeitung“ sagte Frau Schavan, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, brauche die Koalition „kein Selbstfindungsseminar“, es genüge „ein gutes Zusammenspiel …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai

1. Bundeshaushalt 2010 Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 werden wirkungsvolle und nachhaltige Impulse gegeben. Deutschland soll so die Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen. Damit werden Wirtschaft und Wachstumskräfte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und …

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Arzneimittel-Sparpaket

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird ja gerne mal als Lehrling im Bundeskabinett belächelt. Sein Vorhaben zur Eindämmung der Arzneimittel-Kosten aber könnte mehr werden als sein Gesellenstück – falls das Gesetz am Ende so beschlossen und umgesetzt wird, wie es als Entwurf in den Bundestag und die Ausschüsse geht. Er könnte Rösler …

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Rösler will Arztpraxen nicht neu besetzen

Frei werdende Arztpraxen sollen in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet nicht mehr wiederbesetzt werden. Das forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe . Zur ungleichen Verteilung gehöre neben dem Ärztemangel auf dem Land auch die Überversorgung in vielen Städten. Im Ruhrgebiet gibt es teils deutlich …

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SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen

Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Die Änderung soll erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit Täter „eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung“ haben. Die …

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Mehr Schutz für ehrenamtliche Vereinsvorstände

Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat kürzlich die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. Nach dem neuen Gesetz haften Mitglieder des Vorstands, die unentgeltlich tätig sind oder für …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2010

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger sich einfacher über ihre eigenen, personenbezogenen Daten informieren können, wie beispielsweise bei Auskunfteien oder deren Geschäftspartnern. So soll es mit der Gesetzesänderung auch möglich sein, Auskunft über das eigene „Scoring“ zu erhalten. Dieses Scoring setzt sich aus personenbezogenen Daten zusammen und kann zum Beispiel bei …

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Ungedeckte Leerverkäufe sollen grundsätzlich verboten werden

Noch im April will die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, mit dem ungedeckte Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden sollen. Das berichtet der Tagesspiegel. In einer kleinen Bundestagsanfrage hatte die SPD-Finanzpolitikerin Barbara Hendricks vom Bundesfinanzministerium Aufklärung verlangt, warum die Leerverkäufe 2008 im Zuge der Finanzkrise zunächst verboten, dann aber Anfang 2010 …

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Bundesjustizministerium gegen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten

Das Bundesjustizministerum ist gegen einen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten. „Dass Amtsträger ,typischerweise‘ einen besonderen Einfluss darauf hätten, strafrechtliche Ermittlungen gegen sich zu ver- oder behindern“, sei eine Einschätzung, die man nicht teile, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegt. Eine entsprechende Gesetzesänderung will Guido Strack, der Vorsitzende …

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