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Themen - Archiv: Gesetz

Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen

Erst monatelanges Hickhack, dann Einigung in überraschend wenigen Stunden: Mit dem Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen lassen Union und FDP aufhorchen. Sie haben, anders als bei den meisten Themen, Handlungsfähigkeit bewiesen. Spötter lästern: Hurra, sie können doch noch regieren. Schon aus taktischen Gründen war diese Vereinbarung zwischen Innenminister Friedrich und Justizminsterin …

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Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff „linksliberale Fundamentalisten“ zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. „Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner“, sagte Becker der in Düsseldorf …

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Kinderlärm ist keine Umweltverschmutzung

So einig war man sich im Bundestag selten: Dass es sich bei Kinderlärm nicht um Umweltverschmutzung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, ist seit gestern sozusagen amtlich. Quer durch die Fraktionen herrschte die Meinung, dass die Regelung kinderfreundlicher abgefasst sein muss. Gut so! Zwar wird mit der Gesetzesänderung gewiss nicht alles …

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Terrorismus Streit über Anti-Terror-Gesetze

Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. „Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken“, sagte er der in …

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Ärger um Bildungsgutscheine für Kinder

Die Bildungsgutscheine für Kinder aus armen Familien sorgen in den zuständigen Verwaltungen für Ärger. Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL kritisieren vor allem die Kommunen fehlende Ausführungsbestimmungen. „Wir sind als Kommunen in einer ganz schwierigen Situation“, sagt der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal, Stefan Kühn, dem Magazin. „Das Gesetz ist in …

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Berlusconis Sexprozess

Fast jeden Prozess gegen ihn hat der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bisher an sich abtropfen lassen. Staatsanwälte sind dem Juristen und Milliardär schon seit Jahren verhasst. Er fühlt sich von ihnen verfolgt, schließlich sei er in keinem einzigen Verfahren verurteilt worden, betont er immer wieder. Der letzte Korruptionsprozess gegen …

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Neuer Anlauf für einheitlichen Nichtraucherschutz

Mit geradezu missionarischem Eifer hatten sich die politischen Nikotingegner vor drei Jahren für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz ins Zeug gelegt. Dank eines salomonischen Richterspruchs aus Karlsruhe kam es anders. Seit 2008 verfügen alle 16 Bundesländer über mehr oder minder strenge Gesetze wider den Qualm, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen aber allesamt …

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Diskussion um die Neuregelung von Gentests an Embryonen

Der Bundesgerichtshof entdeckte die Gesetzeslücke unerwartet: Die genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen ist in Deutschland nicht geregelt, stellten die Richter im Juli fest, die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) sei „mithin erlaubt“. Das Erstaunen war groß. Politiker aller Parteien waren jahrelang selbstverständlich davon ausgegangen, dass es verboten sei, Embryonen zielgerichtet zu untersuchen …

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Atomgesetze im Bundesrat nur ein Etappensieg

Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird, sofern Bundespräsident Christian Wulff sein Plazet gibt, in Karlsruhe landen, und das Ja der Bundesratsmehrheit zur neuen Brennelementesteuer wurde mit einem deutlichen Vorbehalt versehen. Die von Union …

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Freiwillige haben künftig die Wahl

Während die faktische Abschaffung des Wehrdienstes vor allem ideologisch umstritten war, trifft das Ende des Zivildienstes ganz praktisch mitten ins Leben: Wer soll Alte und Kranke pflegen? Nur anständig bezahlte Fachkräfte natürlich. Aber so wird es nicht kommen. Dazu fehlt Geld. Das ist ein Grundproblem, das Familienministerin Schröder nicht zu …

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