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Themen - Archiv: Gerichtshof

Glücksspielstaatsvertrag, Berliner Politpoker

Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter von Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten. Und der Achte? Der wird gegen diese Deckelung in Brüssel klagen und sich auf den Diskriminierungsschutz berufen können. Wieder einmal sind die Ministerpräsidenten …

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Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes

Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag angerufen hatte. Die …

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