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Themen - Archiv: Gericht

Das Kreuz mit dem Kreuz

Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen …

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Lohngleichheit für Leiharbeiter

Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht und Gesetz entschieden. In dem Fall gaben die Richter der …

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Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren

Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“. So räumte die Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 …

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Schutz der Werte

Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten? Ist das nicht unvorstellbar? Ja, aber nur aus Unkenntnis. Kirchen sind „Tendenzbetriebe“. Sie vereinen Menschen mit …

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Führerscheinentzug kann auch Falschparker treffen

Viele Autofahrer verhalten sich beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen wie Glücksspieler. Statt ein reguläres Parkticket zu lösen, spekulieren sie darauf, dass das Überwachungspersonal gerade woanders auf Kontrolltour unterwegs oder generell überlastet ist. In einer Art Mischkalkulation rechnen sie sich aus, dass die Kosten für ein Knöllchen immer mal wieder geringer …

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Sparbücher – Das vergessene Geld!

Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle“ konfrontiert, da Banken häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen ein Erbe oder ein sonstiger Dritte mit einem seit Jahren nicht mehr genutzten und schon längst vergessenen, jedoch ein Guthaben ausweisenden Sparbuch an …

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Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker

Um heute mit Mafiamethoden Geld zu machen, braucht man keine schweren Jungs mit Waffen. Ein wenig Ahnung vom Internet, das Wissen um Gesetzeslücken und jede Menge Internetadressen genügen, um viel Geld zu kassieren. Entsprechend viele Abzocker gibt es, die arglose Nutzer in teure Online-Abofallen locken und anschließend mit Rechnungen und …

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Gerollte Klassiker mal anders

Schmorgerichte wie Rouladen erleben eine Renaissance. Klassisch gefüllt präsentiert sich der Hit aus Großmutters Küche mit Speck, Zwiebeln, Möhren, Gurke und pikantem Senfaufstrich. Doch Rouladen lassen auch viel Raum für Neues. Die Empfehlung der CMA: Mit einem roten Tomatenpesto gefüllte Kalbfleischrouladen lassen die Erinnerung an den Sommer wieder lebendig werden. …

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Ein fleischiges Allroundtalent

Hackfleisch ist überaus wandlungsfähig. Gemischt mit Kräutern und Knoblauch, mit Tomaten und Mozzarella auf Fladenbrot überbacken, wird es zu einem herrlich saftigen, aromatisch-mediterranen Gericht Ob als Hackbraten oder Hamburger, klassisch oder exotisch gewürzt – Hackfleisch präsentiert sich als echtes Multitalent. Sein Erfolgsgeheimnis liegt in seiner Vielseitigkeit und der schnellen Zubereitung. …

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Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. „Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, …

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