Themen - Archiv: Gerhard Papke

Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen“. Die FDP werde …

Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung „Privat vor Staat“ hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post von einer „bemerkenswerten Distanzierung“ des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP …

Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, schließt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene nicht aus. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai fortsetzen, aber „Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit und keine Liebesehen“, sagte Papke der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Es …

Die FDP ist unzufrieden, dass es in Nordrhein-Westfalen noch keinen neuen Verkehrsminister gibt. Er hätte sich gewünscht, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ministerium noch vor seiner Reise in die USA neu besetzt hätte, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Rheinischen Post. Seiner Ansicht dürfe nicht Eindruck entstehen, dass es „bei …