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Themen - Archiv: Gabriel

Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit FDP ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich „derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Der „Mini-Wechsel“ an der …

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Halber Klimaschutz

Für das Weltklima mache es keinen großen Unterschied, ob die Abgas-Grenzwerte für Autos ein paar Jahre früher oder später sänken, sagt SPD-Umweltminister Gabriel. Damit rechtfertigt er einen gefährlichen Kompromiss der EU. Bis 2015 sollen die in Europa zugelassenen Fahrzeuge umwelt- und klimafreundlicher werden. Der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids soll nur schrittweise …

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Gabriel versteckt brisante Klima-Studie

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die „Leitstudie 2008“ zur Energieversorgung veröffentlicht. Statt diese wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten, hat das Ministerium die Studie nur auf die eigene Homepage gestellt. Das Gutachten bestätigt Untersuchungen von Greenpeace, nach denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur noch dann erreicht werden köpnnen, wenn keine …

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Aus für Biosprit-Verordnung

Nachdem Bundesminister Siegmar Gabriel heute das „endgültige Aus“ für die als Biosprit-Verordnung titulierte Änderungsverordnung zur Kraftstoffqualitätsverordnung verkündet hat, kritisiert DRV-Präsident Manfred Nüssel die unzureichende Informationspolitik des Umweltministers. Nüssel weist darauf hin, dass die Diskussion ausschließlich die vermehrte Zumischung von Bioethanol zu Ottokraftstoffen betrifft, während die Beimischung von Biodiesel zu mineralischem …

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