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Themen - Archiv: Frank-Walter Steinmeier

Stadler fordert Klarheit von Steinmeier wegen BND-Einsatz

Der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Einsatzes von BND-Agenten während des Irak-Kriegs hält an. „Ich kann mir kaum kompetentere Zeugen für die Kriegswichtigkeit einer Information im Irak-Krieg vorstellen als amerikanische Militärs. Deshalb möchte ich von Herrn Steinmeier Klarheit darüber, ob Deutschland die Bedeutung der vom BND gelieferten …

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Steinmeier arbeitet an „Deutschland-Plan“

Mit einer inhaltlichen Offensive will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in das Jahr 2009 gehen. Wie die Rheinische Post aus SPD-Führungskreisen erfuhr, arbeitet ein Team des Kanzlerkandidaten zusammen mit der Wahlkampfleitung der SPD-Parteizentrale an einem umfassenden Gesellschaftsentwurf für das SPD-Regierungsprogramm. Unter dem Stichwort „Deutschland-Plan“ will Steinmeier die SPD als Partei der wirtschaftlichen …

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Geheimtreffen: Steinmeier und Steinbrück streiten über Konjunkturhilfen

In der SPD-Spitze gibt es einen massiven Konflikt um die richtigen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise. Nach Informationen der Rheinischen Post aus SPD-Führungskreisen konnten sich SPD-Chef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) in einem Geheimtreffen am vergangenen Donnerstag in der Parteizentrale nicht auf ein gemeinsames Vorgehen …

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Steinmeier muss von Indien nukleare Abrüstung einfordern

BERLIN. Zu der dreitägigen Indienreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Frank-Walter Steinmeier muss seine Indienreise dazu nutzen, verbindliche nukleare Abrüstungsverpflichtungen von Neu Delhi einzufordern. Der Außenminister hat dies bislang schmerzlich unterlassen und damit Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Politik aufkommen lassen. Dies …

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Steinmeier fordert „Neuorientierung des Wirtschaftens“

Nach dem Rettungsschirm für Banken müsse nun „mit gleichem Ehrgeiz“ ein Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen „werden wir uns nicht weiter in die Krise sparen“, sagte er in einem Interview. „Wir werden also keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen kürzen und die …

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Steinmeier legt Milliarden-Wachtums-programm vor

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf SPD-Regierungskreise. Steinmeier kommt damit der SPD-Linken entgegen, die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende …

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Steinmeier: Merkel soll bei CSU für Koalitions-treue sorgen

Steinmeier fordert Merkel auf, im Streit um Erbschaftssteuer bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen große Koalition zeige ihre Stärke in der Krise Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für Koalitionstreue bei der Schwesterpartei CSU, nicht zuletzt in der Frage der Erbschaftssteuerreform, …

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Oettinger greift Regierung Merkel an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H.Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung Merkel/Steinmeier scharf kritisiert. Sie vernachlässige den Ausbau des Straßennetzes, was die Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern gefährde, sagte Oettinger. Er stellte einen Zusammenhang her zwischen dringend notwendigem Fernstraßen- und Schienennetz-Ausbau einerseits und der großzügigen Förderung der neuen Bundesländer andererseits: „Wenn wir den …

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Trittin fordert von Steinmeier Schritte gegen die internationale Block-bildung

Grünen-Außenexperte Trittin fordert von Steinmeier Schritte gegen die internationale Blockbildung Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, verlangt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehr Druck auf die US-Regierung. Steinmeier müsse den „destruktiven Ansätzen zu neuer Blockbildung entschieden entgegentreten“, sagte der Grünen-Politiker. Im Falle des Iran und im Nahen Osten müsse …

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