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Themen - Archiv: Förderalismuskommission II

DStGB: Schuldenbremse ist richtiger Schritt

Schuldenbremse richtiger Schritt Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. …

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Pofalla: Signal der Verantwortung an kommende Generationen

Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der Verantwortung an kommende Generationen gesendet. Der Einstieg des Bundes in die Schuldenbremse bereits zum 01. Januar 2011 zeigt deutlich: Wir wollen dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebieten. Damit wird eine zentrale …

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