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Themen - Archiv: Föderalismuskommission

BDI und BDA: Historische Chance für Schuldenbegrenzung nutzen

Zum Vorschlag der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse erklären der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Hans-Peter Keitel, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt: „Der Kommissionsvorschlag ist die historische Chance für eine wirksame Schuldenbegrenzung. Jetzt muss der Gesetzgeber auf Basis des Beschlusses der …

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Föderalismus: Schuldenbremse auf dem Weg in die Verfassung

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet die sich abzeichnende Einigung mit den Ländern auf eine Schuldenbremse „eine fundamentale Weichenstellung“. Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zeige die Handlungsfähigkeit des Föderalismus, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Angesichts des Wandels der Altersstruktur unserer Gesellschaft sei die vorgesehene …

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Ramelow: Trauerspiel Föderalismuskommission

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der gestrigen Klausur der Föderalismuskommission, in der er DIE LINKE vertritt. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen …

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Schuldenbremse: „Bund muss notfalls allein vorpreschen“

Zur Verabredung der Föderalismuskommission über eine Schuldenbremse erst im Jahre 2020 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke: Schuldenbremse: „Bund muss notfalls allein vorpreschen“ „Die jetzt verabredete Schuldenbremse für Bund und Länder bedeutet eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Verschuldungsregel des Grundgesetzes. Es geht in die richtige …

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