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Themen - Archiv: Föderalismus

Schavan für einheitliche Bildungssysteme

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert nach dem gescheiterten Bildungsgipfel eine stärkere Vereinheitlichung der deutschen Bildungssysteme. Das Bildungschaos dürfe so nicht weiter gehen, sagte Schavan in der SWR-Talkshow „2+Leif“ am Montagabend. „Wir leben in einer globalen Welt. Da darf Föderalismus nicht verwechselt werden mit Kleinstaaterei. Das sage ich als überzeugte Föderalistin“, …

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Föderalismus: Schuldenbremse auf dem Weg in die Verfassung

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet die sich abzeichnende Einigung mit den Ländern auf eine Schuldenbremse „eine fundamentale Weichenstellung“. Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zeige die Handlungsfähigkeit des Föderalismus, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Angesichts des Wandels der Altersstruktur unserer Gesellschaft sei die vorgesehene …

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Föderalismus – unsinnige Kompetenzverteilungen

Die Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ist in vieler Hinsicht nicht mehr zeitgemäß. Offensichtlich wird dies im Bundesrat, wenn einzelne Länder wichtige Entscheidungen blockieren, um damit etwas mehr für sich herauszuholen. Weniger auffallend, aber nicht minder störend, sind unsinnige Kompetenzverteilungen. Ein Beispiel sind die Finanzämter: Betriebsprüfungen sind Ländersache, …

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