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Themen - Archiv: Finanzpolitik

Marshall-Plan für Griechenland

Griechenland braucht noch mehr fremdes Geld. Das überrascht nicht, denn 20, 30 Jahre verantwortungsloser Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich nicht in nur einem Jahr korrigieren. Zudem vertiefen harte Einschnitte im Sozialsystem, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen die Rezession. Positive Wirkungen zeigen sich erst nach Jahren – und das auch nur, wenn sie …

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Klientelpolitik auf Pump

George Orwell hätte seine wahre Freude an der Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster Neusprache Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt, ist ein Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der Klientelpolitik passen. Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die Korrekturen am …

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Wachstum auf Pump

Die Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit dem Sparen nicht zu früh zu beginnen. Schöner Nebeneffekt: Sie muss nicht vor der NRW-Wahl im Mai ihre Konsolidierungspfade nennen. Statt dessen präsentiert die Koalitionsführung um Merkel, Westerwelle und Schäuble schon am Montag ihr neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das verspricht hier …

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