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Themen - Archiv: Finanzminister

USA Finanzen – Immer weiter, immer höher

In einem Punkt haben die Abgeordneten und Senatoren der Republikaner, ja sogar die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung recht: Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sofort raus aus der Schuldenfalle. Zwar mag Finanzminister Timothy Geithners flammender Appell für eine höhere verfassungsrechtliche Schuldengrenze angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar sein – verantwortbar ist …

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Erhöhung der Tabaksteuer

Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist, dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen zahlen. In den Jahren 2002 und 2003 wurde die Steuer erhöht, um das erste Anti-Terror-Paket zu …

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In der Union wird über Schäuble-Nachfolge diskutiert

Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem Regierungsamt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ gerät dabei erneut der erst kürzlich aus der ersten politischen Linie ausgeschiedene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch ins Blickfeld. Von …

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Geiziger Peer?

Man darf wohl Entwarnung geben: Wer in diesen Tagen Geld vom Finanzamt bekommt, weil das Verfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig gemacht hat, wird es behalten können. Die Regierung hat sich die Finger zur Genüge verbrannt. Dass sie sich jemals noch an der Pauschale vergreifen, geschweige denn, das jetzt gezahlte …

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Mehr als 8 Milliarden Euro Steurgelder verzockt!

KfW-Anteile an der IKB werden an Finanzinvestor Lone Star verkauft Nicht der Verkauf der IKB ist die Nachricht, sondern was dies die Steuerzahler am Ende kosten wird. Die Antwort auf diese Frage bleibt die Bundesregierung weiter schuldig und setzt somit ihre Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort. Die Bundesregierung …

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Steinbrücks Anbiederei

Auf Finanzminister Peer Steinbrück können wir bauen. Sagt er selbst. „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“, versichert er, „spielen in meinem Politikverständnis eine entscheidende Rolle.“ Das ist eine gute Nachricht. Sagt man doch der Politik ein hohes Maß an zweckorientiertem Wankelmut und Sprunghaftigkeit nach. Ich bin anders, versichert Steinbrück. Das stimmt. Steinbrück ist …

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Steinbrücks Brachialakt

Das war die Notbremse in letzter Sekunde. Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da mögen die Ressortchefs Glos, Schavan, Tiefensee und Wieczorek-Zeul auf die Notwendigkeit hinweisen, die Ausgaben für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu steigern. Das können sie gerne tun. Aber …

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