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Themen - Archiv: FDP

Westerwelle und die FDP

Welch ein Dilemma für Guido Westerwelle und die FDP: Nicht nur, dass einige Liberale ein Problem mit ihrem Vorsitzenden haben – zu allen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die FDP selbst mit das größte Problem ist. Es ist ein Absturz, wie ihn die Politik selten erlebt hat. Von 14,6 Prozent bei …

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Auf in die Schlammschlacht

Er ist jung. Er kann reden. Er ist beliebt. In der Partei. Er weiß, was liberal ist. Und was nicht. Er hat viel gelesen. Er hat Mut. Na gut: Er müsste mal laufen gehen. Nicht nur von der Haus- bis zur Dienstwagentür. Draußen, in einem richtigen Wald. Und er sollte …

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72 Prozent der Top-Entscheider sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden

Die Entscheider-Elite hat sich mit der Bundesregierung noch nicht versöhnt: Fast zwei Drittel der Führungsspitzen (72 Prozent) sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden, 61 Prozent halten die Regierung für schwach. Das ergibt das neue „Capital-Elite-Panel“. 52 Prozent der Elite urteilt, dass Union und FDP nach ihren Anfangsschwierigkeiten immer noch …

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FDP-Spitze: Kubicki-Kritik nicht hilfreich

Die Bundes-FDP hat die harte Kritik des schleswig-holsteinschen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Zustand seiner Partei und an Parteichef Guido Westerwelle zurückgewiesen. „Wer Verantwortung in der FDP trägt, der sollte seine Debattenbeiträge so konstruktiv anlegen, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr helfen“, verlautete aus der Parteiführung, wie der in …

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Wahltrend: FDP fällt unter fünf Prozent

Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und landete mit 4 Prozent wieder auf ihrem Jahrestiefstwert. Die Union hält sich wie in den beiden Wochen zuvor bei 34 Prozent. Die SPD steigt um …

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FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. „Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch“, sagte der Chef des …

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Daniel Bahr ist das neue Gesicht der NRW-FDP

Er ist jung, er sieht gut aus und zumindest im Fernsehen wirkt er sehr schlagfertig: Daniel Bahr ist der neue Chef der NRW-FDP. Der liberale Jungstar aus Münster erzielte trotz seiner langweiligen Rede ein ordentliches Ergebnis zum Einstand – schließlich hatte er keine Konkurrenz. Ist nun wieder alles gut bei …

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Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf …

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FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer

Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen“, forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des …

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Steuervereinfachung, wenn nicht jetzt, wann dann?

Gerhard Drexler, VLM Bezirksvorsitzender und stellv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Bayern fordert die Regierung auf, ihre Wahlversprechen endlich einzulösen! Die gute wirtschaftliche Entwicklung bringt der Koalition den Spielraum, nun kurzfristig Steuervereinfachungen umzusetzen. Entsprechende Forderungen aus der FDP und positive Signale aus der Union sind zu begrüßen. „Es ist wünschenswert, wenn …

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