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Themen - Archiv: FDP

Einnahmen des Gesundheitsfonds

Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken, mehr als 50 Millionen Mitglieder zu entlasten und für eine Belebung der Binnennachfrage zu sorgen. Das erlaubte die unerwartet positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die ist …

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Lindner wirft SPD-Vizechefin Schwesig milliardenteure Willkür vor

Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin „Ablenkungsmanöver“ vor. Der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sagte Lindner, Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen. Die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden. …

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Wachsender Widerstand gegen Merkels Euro-Pläne

In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. „Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich …

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FDP wird wild

Schwarz-Grün sei mausetot, wetterten führende CDU-Politiker zuletzt. Vielleicht sollten sich die Konservativen unter der Führung von Kanzlerin Merkel lieber überlegen, wie sie ihre Wunschkoalition Schwarz-Gelb von der Intensivstation holen wollen. Lebensfähig ist sie kaum. Was sich derzeit in der Koalition abspielt, ist unfassbar. Dass die Abmachung über eine läppische Steuersenkung …

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In die Arme von Kraft

Vorbei sind die auf gegenseitiger Abneigung beruhenden Attacken von Liberalen und Grünen. Vergessen alle Schwüre, nur mit der CDU zu koalieren. Die FDP erfindet sich neu – für Minderheitsregierungs-Chefin Kraft wie ein Geschenk. Gesetzt den Fall, die NRW-FDP machte Ernst mit ihrer Öffnung Richtung Rot-Grün: Dann verlören die gerade in …

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Angezählt: Westerwelle darf bleiben

Viele mosern, niemand putscht, kurzum: Guido Westerwelle darf bleiben. Nun weiß er wenigstens, wie schwach oder uneinig oder beides seine Rivalen sind. Der Widerstand gegen den Vorsitzenden hat Gründe. Und doch ist er hilf- und haltlos. Hilflos, weil niemand es besser weiß als er. Haltlos, weil alle mitbeschlossen haben, was …

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Niedergang der FDP und zwei Möglichkeiten

Helmut Schmidt, derzeit so etwas wie eine letzte Instanz dieser Republik, möchte, so sagt er, nicht mehr in die Tagespolitik eingreifen. Diesem Vorsatz ist er in der vergangenen Woche untreu geworden. Gefragt nach einer Bewertung des Außenministers Guido Westerwelle, atmete Schmidt tief durch und sagte: „Ich glaube nicht, dass Sie …

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Wahltrend: FDP fällt auf drei Prozent

Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist in der wöchentlichen Befragung …

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Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen

Und dass in ihrem bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die Liberalen nun einen ersten Gesetzentwurf zur Aussetzung der elektronischen Übermittlung von Millionen Arbeitnehmer-Daten vorlegen, ist begrüßenswert. Zwar hatte sich die Koalition grundsätzlich bereits auf einen Stopp des „elektronischen Entgeltnachweises“ geeinigt, aber bisher keine Taten folgen lassen. Der Massen-Datenspeicher mit …

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