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Themen - Archiv: FDP

Putsch der FDP-Landesverbände

Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ die wichtigsten Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und Bundestagsfraktion heißt, soll das Parteipräsidium diese Entscheidung am Montag offiziell fassen. Parteichef Guido Westerwelle werde nach seiner Asienreise …

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FDP-Nachwuchs rebelliert

Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das Spitzenpersonal. Zu den Reformern, die sich zu Wort melden, gehören Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und …

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Solms warnt FDP vor schnellen personellen Konsequenzen

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. „Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben“, sagte Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Solms verteidigte insbesondere …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Mehr Unterhalt für Hausfrauen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) will Frauen, die wegen ihrer Ehe aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, nach einer Scheidung höhere Unterhaltsansprüche einräumen. Handlungsbedarf sieht die Ministerin vor allem bei Frauen, die besonders lange verheiratet waren. Das geltende Unterhaltsrecht stehe in der Kritik, dass die „besondere Situation der Frauen oft nicht angemessen …

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Rösler soll Westerwelle-Stellvertreter werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ getroffen. Westerwelle wolle Rösler bei der …

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Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Auf dem Höhepunkt ihrer Sympathiewelle hatten sie Mitte Oktober sogar 25 Prozent erzielt. Die …

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Rösler lehnt verbindliche Frauenquote für seine Partei ab

Niedersachsens FDP-Chef und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler lehnt eine verbindliche Frauen-Quote für FDP-Gremien und Wahllisten ab. „Eine Quote ist ein völlig untaugliches Instrument“, sagte Rösler dem Bremer „Weser Kurier“. „Wir können einen höheren Frauenanteil nicht von oben per Satzung erzwingen.“ Als einzige der fünf Parlamentsparteien macht die FDP keine Vorgaben für …

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FDP öffnet sich für Mindestlöhne

Die FDP will sich für Mindestlöhne in Deutschland öffnen und damit ein liberales Tabu infragestellen. Das kündigte FDP-Sozialexperte Michael Kauch gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe an: „Ich glaube, wir müssen den Mindestlohn anders diskutieren. Es darf keine Denkverbote geben.“ Kauch leitet das FDP-Programmforum Soziales, das ab heute über den künftigen …

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FDP plant radikale Reform der Bildungspolitik

Die FDP bereitet eine radikale bildungspolitische Kehrtwende vor: Wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bildungsexpertin Cornelia Pieper im Gespräch mit dem Online-Magazin stern.de erklärte, wird sich die FDP auf ihrem nächsten Programmparteitag im Herbst für ein Ende der „immer noch bestehenden Kleinstaaterei in der Bildungspolitik“ aussprechen. Als neue Ziele …

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FDP offen für höheren Hartz-IV-Satz

Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. „Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden …

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