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Themen - Archiv: FDP

Umfrage: FDP erreicht Jahreshoch

Die FDP erreicht in der Wählerzustimmung ihr bisheriges Jahreshoch. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL kommen die Liberalen auf 14 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Diesen Jahreshöchstwert hatten die Freien Demokraten erstmals in der ersten Juni-Woche erreicht. …

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FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, „wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich“, kündigte Stadler in der „Saarbrücker Zeitung“ an. „Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der …

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Es droht krachend laut der Stillstand

Streng genommen, ist das, was sich ab heute im politischen Berlin abspielt, stinknormal. Ein amtierender Bundespräsident stellt sich dem demokratischen Wettbewerb, geht – ganz Ökonom – selbst bei gewissen Unsicherheiten als Kandidat von Union und FDP ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt. Und die SPD lässt es sich als …

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„Fünf Millionen Menschen weniger in der Mittelschicht – das ist verheerend“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nach der heutigen Vorlage des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte Niebel: „Der Arbeitsminister beklagt im Ergebnis das, was seine Partei mit zu verantworten hat. Denn seit zehn Jahren regiert die deutsche Sozialdemokratie und in diesen zehn Jahren …

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FDP-Politiker Baum attackiert Generalsekretär Niebel

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum hat den Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, massiv kritisiert: „Bei Niebel bin ich der Meinung, dass er seine Rolle noch immer nicht gefunden hat“, sagte Baum im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins. Er versage bei der Aufgabe, „eine Reihe von …

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