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Themen - Archiv: FDP

Lambsdorff wirft Merkel „Staatskapitalismus“ vor

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate massiv kritisiert. „Was wir erleben, ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Lambsdorff der Rheinischen Post. „Wenn die Bundesregierung das Eigentumsrecht aufgibt, fördert sie den Staatskapitalismus. Und das nur, …

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Pofalla: Für FDP ist Ampel nicht denkbar

Die CDU glaubt nicht daran, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl einlässt. „Für Guido Westerwelle ist eine andere Konstellation als ein schwarz-gelbes Bündnis gar nicht denkbar“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. „In einer Ampel mit SPD und Grünen wäre Westerwelle …

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FDP-Vize Pinkwart knüpft Zustimmung zu Konjunkturpaket an Bedingungen

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Konjunkturpaket an Bedingungen. „Wir begrüßen, dass die Union nun offenbar zu Gesprächen bereit ist. Um eine wirksame steuerliche Entlastung der Bürger, die nachhaltig Wachstumskräfte entfaltet, muss aber noch gerungen werden. Die FDP will hier nach wie vor Verbesserungen erreichen“, sagte der …

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BVMW kritisiert Merkel – Lob an Westerwelle

Mittelständische Wirtschaft lobt Westerwelle und beklagt mangelnde Wirtschaftskompetenz und Führungskraft bei Merkel Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat nachhaltige Zweifel an der Wirtschaftskompetenz und der Führungskraft der Bundeskanzlerin geäußert. Verbandspräsident Mario Ohoven begründete damit die Einladung von FDP-Chef Guido Westerwelle zum traditionellen Neujahrsempfang des BVMW, der an diesem Donnerstag in …

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PILTZ: Bundesregierung muss beim Arbeitnehmerdatenschutz endlich handeln

Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten …

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BARMER: FDP legt Axt an soziale Sicherheit

Eine harsche Absage erteilt Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, Plänen der FDP, nach einem Sieg bei den kommenden Bundestagswahlen die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und damit das Krankheitsrisiko zu privatisieren. „Das wäre ein Programm gegen den sozialen Frieden in unserem Land, weil viele Bürger ihrer unverzichtbaren sozialen Sicherheit beraubt würden. …

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FDP legt zu und verwirklicht „Projekt 18“

Die FDP setzt ihren Höhenflug fort. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL, die vor dem Rücktritt von Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) erhoben wurde, stiegen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 18 Prozent – und erreichen damit zum ersten Mal in …

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