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Themen - Archiv: FDP

FDP unterstützt Schröders Iran-Reise

Im Gegensatz zu kritischen Stimmen aus Union, SPD und Linken begrüßt die FDP ausdrücklich die Iran-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angesichts des Schwenks in der amerikanischen Iran-Politik sei es „nur konsequent, wenn auch die Europäer Gesprächskontakte mit Teheran ausloten“, sagte FDP-Außenexperte Werner Hoyer der Rheinischen Post. Wenn es dabei …

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FDP fordert Rückzug Steinbachs

Die CDU-Bundestagabgeordente Erika Steinbach sollte auf eine Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibung verzichten, um den Weg für eine einvernehmliche Lösung mit Polen freizumachen. Das forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ausdrücklich warnte er vor negativen Auswirkungen des Streits auf die deutsch-polnischen Beziehungen. …

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Solms fordert Steinbrück zum Rücktritt auf

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. „Peer Steinbrück trägt die Verantwortung dafür, dass der Steuerzahler die Boni für die schlechten Manager der Commerzbank-Tochter Dresdner Kleinwort zahlen muss. 400 Millionen Euro sind einen Rücktritt wert“, sagte Solms der Rheinischen Post. Hintergrund sind …

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FDP will Gesundheitsfonds nach der Wahl „wieder einstampfen“

Die FDP will in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl von der Union die Abschaffung des Gesundheitsfonds verlangen. „Das Ding werden wir wieder einstampfen“, kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Gespräch mit der Rheinischen Post an. Das Projekt sei einer der größten Fehler der großen Koalition. „Da werden 168 Milliarden bürokratisch umverteilt, ohne …

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FDP für befristete Staatshilfen bei Opel

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat erstmals Zustimmung seiner Partei für staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel in Aussicht gestellt. „Wenn GM ein überzeugendes, zukunftsfähiges Konzept für Europa vorlegt, wird sich die FDP einer befristeten Staatshilfe in Form von Bürgschaften nicht widersetzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Hessens der Rheinischen …

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SPD-Vorsprung auf FDP schmilzt

Die FDP befindet sich in der Wählergunst der Deutschen weiter im Umfragehoch und schließt langsam zur SPD auf. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL hält sie in der zweiten Woche in Folge ihren Rekordwert von 18 Prozent. Die Union verharrt bei 34 Prozent. Beide …

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Seehofer: FDP gewinnt Umfragen ohne Leistung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zweifelt an einem dauerhaften politischen Erfolg der FDP. Die Liberalen machten derzeit Stimmengewinne ohne Leistung, so genannte „windfall profits“, sagte Seehofer der Rheinischen Post. Der CSU-Chef kritisierte zugleich die Klientelpolitik der Liberalen. „Wir sind Volks- und nicht wie die FDP Klientelpartei. Eine moderne …

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Hoff fordert rasche Irak-Reise von Merkel

FDP-Sicherheitsexpertin Hoff fordert rasche Irak-Reise von Merkel / Berlin muss für Wirtschaft erleichterte Investitionsbedingungen im Irak schaffen Die FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich ein Beispiel am Irak-Besuch ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Irak zu nehmen. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte Hoff: „Um die Region …

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Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert von der FDP mehr „staatspolitische Verantwortung“ beim Konjunkturpaket II. „Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können“, sagte Steinbrück der Rheinischen Post. „Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern“, …

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Wittke-Nachfolge – FDP-Kritik an Rüttgers

Die FDP ist unzufrieden, dass es in Nordrhein-Westfalen noch keinen neuen Verkehrsminister gibt. Er hätte sich gewünscht, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ministerium noch vor seiner Reise in die USA neu besetzt hätte, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Rheinischen Post. Seiner Ansicht dürfe nicht Eindruck entstehen, dass es „bei …

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