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Themen - Archiv: FDP

Kopp fordert schnellere Wahlen zum FDP-Fraktionsvorsitz

Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand „so bald wie möglich vorzuziehen.“ Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit über die personelle Aufstellung der Fraktion zu gewinnen, sagte die Liberale der in Bielefeld …

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Noch einen schwachen Parteichef braucht die FDP nicht

In der Regel läuft es in deutschen Parteien nicht anders ab als beim durchschnittlichen Kegel- oder Kleintierzuchtverein: Die Zusammensetzung des Vorstands wird vorher abgesprochen und von der Hauptversammlung bzw. vom Parteitag noch abgesegnet. Die Vorschrift, demokratisch aufgebaut zu sein, suggeriert zwar, dass eine Wahl im eigentlichen Wortsinn stattfinden sollte, also …

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FDP müsse ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich „durch solide und seriöse Arbeit“ dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. „Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen“, meinte Frau Homburger in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. …

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Deutsche haben wenig Einwände gegen Volkszählung

Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich …

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NRW-Ministerin hält Rösler Nichtstun vor

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. „Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus“, wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. „Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich …

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Wahltrend: Erneut absolute Mehrheit für Grün-Rot

Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide …

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FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus

Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“. Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit …

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Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit FDP ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich „derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Der „Mini-Wechsel“ an der …

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Wahltrend: Grüne auf Rekordhoch

Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Höchstwert geschnellt. Im stern-RTL-Wahltrend kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent. Es ist ihr bester je in dem Wahltrend gemessener Wert. Die SPD fiel um 2 Punkte auf 23 Prozent. …

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Die FDP nach Westerwelle

Das neue Jahrzehnt bringt offenbar einen neuen Typus Politiker hervor. Früher konnte die Teilhabe an der Macht nicht lang genug sein, heute zucken sie eher davor zurück. Roland Koch und Ole von Beust wollten sie nicht mehr. Christian Lindner und Philip Rösler hingegen wollen sie lieber noch nicht. Es mag …

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