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Themen - Archiv: FDP

Westerwelle aktuell

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich: Zur Steuerpolitik Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit, und die Mittelschicht schrumpft deshalb, weil der Staat mit immer höheren Steuern und Abgaben bei der Mittelschicht sich satt macht. Das muss …

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Fricke kritisiert Opel – Parlament nicht informiert

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), kritisierte die bisher ausgebliebene Information des Parlaments über den Opel-Rettungsplan. „Opel hat bislang keinerlei Kontakt aufgenommen. Ich kann nur empfehlen, mit den Leuten zu reden, die über eine etwaige Staatshilfe mitentscheiden“, sagte Fricke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine entsprechende Information könnte …

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Löning: EU muss Subventionswettlauf stoppen

Zum EU-Sondergipfel am 1. März erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING: Vom EU-Sondergipfel am 1. März muss ein klares Zeichen gegen Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen ausgehen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen nationalen Alleingängen wie der angekündigten Subventionierung der französischen Automobilindustrie durch Präsident Sarkozy ein klares Stoppsignal …

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Meinhardt: Lehrstellenkrise droht

Zu Presseberichten über den Entwurf des Berufsbildungsberichts 2009 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag Patrick MEINHARDT: Die Wirtschaftskrise darf nicht zu einer Lehrstellenkrise werden. Wenn sich schon heute eine deutlich größere Lücke bei den Ausbildungsplätzen abzeichnet, muss die Bundesregierung jetzt auf die Wirtschaft zugehen, um ein sinnvolles Handlungspaket …

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CSU wirft der FDP Etikettenschwindel vor

Die CSU hat der FDP Etikettenschwindel in der Auseinandersetzung um den richtigen Kurs gegen die Wirtschaftskirse vorgeworfen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Tagesspiegel, die Union habe immer für die soziale Marktwirtschaft gestanden. „Andere haben früher immer nur vom Markt geredet und wollten vom sozialen Ausgleich nichts wissen“, sagte er. „Dass …

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FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg

FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg: Staat dürfe seine notwendige Neutralität nicht aufgeben Die FDP hat die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten vor jeder Form von Verstaatlichung im Zusammenhang mit der unklaren Zukunft der GM-Tochter gewarnt. Der Vizepräsident des Bundestages und Finanzexperte seiner Partei, Hermann Otto Solms, sagte gegenüber der …

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Niebel: Jobbremsen beseitigen

Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL: Die Signale stehen auf Sturm. Noch werden Entlassungen durch Kurzarbeit verhindert. Aber wenn die schwarz-rote Bundesregierung nicht bald handelt, droht ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen, der sich nicht mehr durch beschäftigungspolitische Maßnahmen verschleiern lässt. Hohe Steuern, hohe …

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Union und FDP kritisieren geplanten Steinmeier-Auftritt bei Opel

Spitzenpolitiker von Union und FDP haben dem Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, die Opel-Krise zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Steinmeier der Versuchung widerstehen kann, den Wahlkampf vorzuziehen. Damit würde er Opel und den Arbeitnehmern keinen Gefallen tun“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) …

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NRW-FDP drängt Rütters: Neuen Minister schnell ernennen

Die FDP drängt NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers, den Posten des Verkehrsministers möglichst noch in dieser Woche neu zu besetzen. Der Ministerpräsident müsse handeln, damit „nicht unsinnigen Personalspekulationen der Boden bereitet wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, der Rheinischen Post. Hintergrund sind Vermutungen, dass Rüttgers eine größere Kabinettsumbildung …

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