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Themen - Archiv: FDP

Bundespräsident Wulff im Abseits

Die schwarz-gelbe Regierung agiert immer noch hart am Rande des Abgrunds. FDP und CSU pöbeln sich weiterhin an („Wildsau“ gegen „Gurkentruppe“) wie Halbstarke. Noch gravierender ist, dass die Regierung mit ihrem Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten nicht durchdringt. Ministerpräsident Christian Wulff steht im Abseits. Kandidat der Herzen ist der …

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FDP: Truppenstärke um 50 000 auf 200 000 verringern

In der Debatte um Sparpotenziale bei der Bundeswehr hält die FDP eine Verringerung der Truppenstärke für möglich. In einem aktuellen Diskussionspapier für die Parteispitze, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Elke Hoff, aus Sicht der FDP sei „eine Absenkung um 50 000 auf einen Gesamtumfang von …

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NRW-Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD

Hannelore Kraft sitzt am längeren Hebel – dank der FDP. Deshalb konnte sie am Mittwoch Druck in der Sache machen und am Tag zuvor der CDU sogar den Fortgang der Sondierungsgespräche vorschreiben. Zwei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Marathonsitzung am Dienstag geradezu operettenhaft inszenierte Sitzungsunterbrechungen änderten nichts. Die SPD …

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FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro

Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Köln hatten …

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Gesundheitsprämie als Zerrbild

Zur Ehrenrettung des Gesundheitsministers sei festgehalten, dass er sich offiziell noch nicht zu einem konkreten Modell der Gesundheitsprämie geäußert hat. Doch nach allem, was sich abzeichnet, bleibt von der Gesundheitsprämie, dem Lieblingskind der Liberalen, nur ein Zerrbild übrig. Aufgrund der Widerstände in der CSU musste die FDP schon früh ihren …

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Wahltrend: Union steckt im Tief fest

Die Union verharrt im Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend kam sie in der zweiten Woche in Folge nur auf 32 Prozent, ihren bislang schlechtesten Wert in diesem Jahr. Die FDP stieg im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, einen Punkt weniger als in der …

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UMFRAGE Deutsche kritisieren Führungsstil der Kanzlerin

Mit Blick auf ihr Politikmanagement in der Finanzkrise verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell an Rückhalt in der Bevölkerung: 63 Prozent der Befragten kritisieren, die Kanzlerin habe ihre Regierung in diesen Zeiten nicht mehr im Griff, beweise keine Führungskompetenz. Nur 34 Prozent attestieren Merkel Führungsstärke. Zugleich verliert die Union auch in …

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Was Berlin gerade so alles anrichtet

Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre …

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NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit

Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. „Wir bleiben weiter gesprächsbereit“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der „Rheinischen Post“. Die FDP mache es sich mit ihrer Absage „verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen …

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Koalitionspoker in NRW – Wackelt die FDP etwa?

Wackelt die FDP? Will sie sich in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schleichen? Schielt sie auf Versorgungsposten in einem neuen Kabinett? Will sie sich damit etwa an der Union kalt rächen, die vor der Wahl mit den Grünen flirtete und nach der Wahl ebenso offensichtlich mit der SPD, ihrer …

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