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Themen - Archiv: Fahrverbot

Fahrverbot als Strafe

Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen, ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches – Freiheitsentzug und Geldstrafe – allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt Delikte und Delinquenten, auf die die Verurteilung zu einem befristeten Fahrverbot besser passt, ja, wie maßgeschneidert wirkt. Ein Fahrverbot als dritte Sanktionssäule …

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Union unterstützt Gesetzespläne für Fahrverbot

Die CDU/CSU unterstützt den Vorstoß Hamburgs im Bundesrat, Kriminellen temporär die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten bietet sich an, wenn eine Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt und finanziell beim Täter nichts zu holen ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Als Beispiel nannte …

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